Was passiert nach der Landtagswahl?

Diese Frage wird man natürlich erst endgültig nach dem 27.3.2011 und den darauffolgenden Monaten und Jahren beantworten können. ;-)

Aber schon jetzt sollte man sich mit den Einflussfaktoren vertraut machen. Auch im Sinne einer konstruktiven Einflussnahme auf den Entscheidungsprozess zum Projekt Stuttgart 21, sollten Politiker bei ihrer sturen Haltung zu Volksentscheidungen bleiben.

Besonders wichtig (schon vor der Wahl!) sind Informationen über die Wahlmodalitäten :!: und natürlich die Positionen der Parteien.

Wahlmodalitäten und Prognosen

Angela Merkel hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über S21 erklärt.1) Die Klugheit dieser Erklärung - aus Sicht ihrer Partei - und die mangelnde Fairness gegenüber dem Souverän - den Bürgern - bleibe mal dahingestellt. Durch diese Aussage wurde die Landtagswahl mit dem Haltung zu dem Projekt S21 verknüpft. Wer sich für das Projekt S21 oder für das Projekt K21 einsetzt, sollte deshalb dem extrem hohe Wichtigkeit beimessen, was bei der Wahl zu erwarten ist.

Dazu sollte man die Wahlmodalitäten und die Sitzvergabe im Baden-Württembergischen Landtag betrachten, um nicht verfrüht zu erwartungsvoll zu sein. Dazu hat B. Lichtenstein eine sehr aufschlussreiche und aufrüttelnde Zusammenfasung geschrieben, mit dem unangenehmen Fazit, dass es nicht stimmt, dass die „Aufmüpflinge gegen $21“ schon in Freudentänze verfallen könnten (siehe auch unten). 2)

Auch ein dpa Bericht, veröffentlicht auf web.de am 20.3.2011, zeigt auf, dass Unzulänglichkeiten im Wahlgesetz in Baden-Württemberg dazu fuehren, dass die CDU bevorteilt wurde und wahrscheinlich auch wieder bevorteilt wird: „Die CDU/FDP-Koalition in Baden-Württemberg könnte selbst bei einem Verlust der Mehrheit der Wählerstimmen bei der Landtagswahl in einer Woche an der Macht bleiben.“ Dies ist auch schon einmal in Schleswig-Holstein geschehen: Dort hatten CDU und FDP bei der letzten Wahl die Mehrheit der Sitze im Landtag errungen, obwohl sie etwa 27 000 Zweitstimmen weniger hatten als die übrigen Parteien. „Deshalb hob das Landesverfassungsgericht in Schleswig am 30. August 2010 die Wahl auf und sorgte damit dafür, dass neu gewählt werden muss.“3)

Der dpa Bericht:
http://web.de/magazine/nachrichten/landtagswahlen/12409134-politologe-machtwechsel-auch-bei-mehrheit-unsicher.html#.A1000145

Auszug aus prognostischer Betrachtung der Stuttgarter Zeitung vom 23-10-2010 für die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg4) - November 2010 von Burger Lichtenstein


Baden-Württemberg hat 70 Wahlkreise, davon 37 neu zugeschnitten, um Differenzen der Wählerzahlen zu verringern. Alle Stuttgarter Wahlkreise sind vergleichsweise klein, d.h. kleiner als z.b. der Wahlkreisk Böblingen (um 90 000 vs.126 000 Wahlberechtigte). die CDU dürfte hier nur max. 8000 Stimmen verlieren, relativ gesehen ist das aber viel: die CDU muesste in Stuttgart zwischen 21 und 42% ihrer Anhänger von 2006 verlieren. in Freiburg muessten es 10% und in Lörrach 17 % sein - in Heidelberg müßte die cdu 26% oder 4300 Stimmen verlieren, in Tuebingen 11300 oder 41%.

Wichtig wird sein, ob enttäuschte CDU-Wählerinnen nur zuhause bleiben oder aktiv andere Parteien wählen. Verluste an die Gruppe der NichtwählerInnen schwächen die CDU wenig. Nur in 6 Wahlkreiseen darf ihr weniger als 1/4 der Anhänger abhanden kommen, damit sie ihre Mehrheit behält. – im äußersten Fall von Verlusten bis 25% mit komplettem Wechsel zu den Grünen gingen der CDU gerade mal 9 von 69 Direktmandate verloren, zwei an die Grünen und sieben an die SPD – mit Auswirkung auf Überhang- und Ausgleichsmandate.

Die reguläre Sitze-Zahl im Landtag bisher beträgt 120, 70 davon werden über Erstmandate , 50 nach d. Stimmenverhältnis zugeteilt. Derzeit hat die cdu 11 überhangmandate, was durch Erweiterung auf heute 139 Sitze (mit proportionalem Zuschlag für die anderen Fraktionen) ausgeglichen wird.

Nach letzer Umfrage von dimap (StZ + SWR) im Sommer 2010 käme die CDU 35%, verlöre also 9,2% gegenüber 2006 (minus 21%), die Grünen hätten 27%, die SPD 21% und FDP sowie die Linke je 5%. Bei Wahlbeteiligung der 7,8 Mio Berechtigten von 50% wird der Landtag auf 150 Sitze wachsen, und Rot-Grün knapp überwiegen.

Aber schon bei 36% für die CDU (also nur 1 % mehr als im angenommenen Fall von 35%) wäre der rotgrüne Wahlsieg futsch!

Vermehrt politisierte Jugend oder sich abwendende Alte könnten für die CDU riskant werden - aber die nicht-CDU-freundlichen JungwählerInnen waren bislang wahlfaul: 2006 gingen nur 1/3 der unter 30jährigen zur Wahl. Andererseits machten gut 60% der über 60jährigen ihre Kreuzles und 45% der cdu-wähler waren >60…

All dies spricht für eine hinreichende Reserve zugunsten der CDU und macht ihr heutiges hoheitliches Verhalten gegen den $ 21-Protest recht plausibel.

burger lichtenstein - november 2010

Abgesehen von diesen Wahlkalkulationen bleibt gänzlich offen, wie die Parteien sich jeweils verhalten, welche Koalitition sie bilden und welche Kompromisse in ihren Verhandlungen geschlossen werden.

Im Saarland und in Hamburg haben die Grünen klare Vorsätze mißachtet und schwarzgrüne Optionen realisiert; in Ba-Wü ist dies derzeit nicht naheliegend, aber auch keineswegs ausgeschlossen, wie z.B. Fritz Kuhn oft beteuert hat…

Schwarzrot verbindet hinsichtlich $21 soviel, dass diese Option in Ba-Wü sehr viel mehr Durchsetzungsmacht begleitet als die rotgrüne…

Wir sehen: es gibt wenig Anlaß zu irgendeiner Vorfreude für die WiderständlerInnen gegen Monopoly 21 auf das - wie immer geartete - reale Wahlergebnis vom März 2011.

http://blog.markus-ritter.de/2010/07/27/landtagswahlen-in-baden-wuerttemberg-wahlprognose/

burger lichtenstein - november 2010

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Quellen:

 
was_passiert_nach_der_landtagswahl.txt · Zuletzt geändert: 2011/03/20 14:37 von johannes
 
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